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BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 1699/16 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 79, EStG §§ 79 ff, EStG § 10a, GG Art 3 Abs 1
Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerks - IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG 2002 §§ 79 ff., EStG 2002 § 10a, GG Art 3 Abs 1
Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk, Anspruch - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
- BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 1699/16
Wird zitiert von ...
- FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2017 - 10 K 10237/16
Keine Altersvorsorgezulageberechtigung während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD …
Auch hinsichtlich dieser Differenzierung bestehen im Hinblick auf die obigen Ausführungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, denn nach der Gesetzesbegründung sollen durch die Altersvorsorgezulage die in § 10 a Abs. 1 S. 1 EStG bezeichneten Personen begünstigt werden, weil bei ihnen - anders als beispielsweise bei Selbständigen - das Rentenniveau bzw. das Niveau der zukünftigen Versorgungsbezüge abgesenkt wurde und für sie ein Anreiz geschaffen werden sollte, zusätzlich eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge aufzubauen; (…vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2016 X R 42/14, BFH/NV 2016, 1157; Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Az. des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] 2 BvR 1699/16; vgl. auch Bundestags-Drucksache 14/7064, Seite 52).